Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Anwendbares Recht
§ 7 Gerichtsstand
§ 8 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

  1. Vertragssprache
  2. Vertragsschluss
  3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
  4. Speicherung des Vertragstextes
  5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung/ Zahlungsmittel
  6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung / Lieferbeschränkungen
  7. Preise und Versandkosten
  8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)
  9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
  10. Widerrufsrecht für Verbraucher
  11. Ladungsfähige Anschrift

Link zur OS-Plattform für Online-Streitbeilegungen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Stand dieser AGB: 11.01.2016
© 2014  Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Köln

 

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 4 Gewährleistung

  • Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.
  • Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprücheauf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
  • Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.

§ 5 Transportschäden

  • Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
  • Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
  • Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  • Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB)ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§ 6 Anwendbares Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechts­verhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhn­lichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 7 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers  ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Verbraucherinformationen und Informationen imelektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss

  • Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
  • Mit Absendung des Bestellformulars gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.
  • Das Angebot des Käufers wird durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Werktagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail, Telefonisch oder per Fax angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande.
  • Der Käufer kann auch ein Angebot des Verkäufers telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang des Angebotes beim Käufer ankommt. Der Käufer kann dann das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, dass der Käufer das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Verkäufers innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Verkäufer annimmt. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf dem Bestellformular überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie ein neues Bestellformular ausdrucken und ausfüllen oder den Fehler schriftlich kennzeichnen (durchstreichen) und korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung / Zahlungsmittel

  • Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Neukunden per Vorkasse (Überweisung). Bestandskunden können zudem per Rechnung bezahlen.
  • Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
  • Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung / Lieferbeschränkungen

  • Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die im Bestellformular angegebenen Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
  • Die übliche Lieferfrist beträgt bei Vorkasse (Überweisung) 3 Werktage (Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage ausgenommen) und die maximale Lieferfrist 7 Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer. Wird Rechnungskauf vereinbart, beträgt die übliche Lieferfrist 2 Werktage und die maximale Lieferfrist 7 Werktage (Sonn- und staatliche Feiertage ausgenommen) nach Vertragsschluss.
  • Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
  • Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
  • Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
  • In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

7. Preise und Versandkosten

  • Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen  Versandkosten.
  • Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

9. Informationen über Gewährleistungs­bedingungen und Garantien

  • Informationen über die Gewähr­leistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
  • Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewähr­leistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantie­erklärung entnommen werden können.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, dasüberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Silvia Vermeulen, Wirtsgasse 37, 50739 Köln, Tel.: +49 (0)221 / 782830, Fax: +49(0)221 / 782376, E-Mail: info@flora19.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (welches Sie am Ende dieser AGB finden) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns [Silvia Vermeulen, Wirtsgasse 37, 50739 Köln] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung

eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

11. Ladungsfähige Adresse

Unsere Ladungsfähige Adresse lautet:
Silvia Vermeulen, Wirtsgasse 37, 50739 Köln